Das NetzDG – eine Zensur findet nicht statt! – Diskussion in Köln

Das NetzDG - eine Zensur findet nicht statt! - Diskussion in Köln

Ein Bericht von Martin Hannig

Foto: entertaim.net

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sieht für Soziale Netze neue Aufgaben vor: Facebook, Twitter und Co. sollen in Zukunft rechtswidrige Postings sehr viel schneller entfernen. Wenn nicht, drohen Millionenstrafen. Kritiker des Gesetzes befürchten zensorische Maßnahmen durch die Hintertür. Nicht nur der Entwurfstext selbst stößt auf deutliche Kritik. Die Gesellschaft für Informatik war um eine Stellungnahme gebeten worden. Stellvertretend kritisierte Constanze Kurz insbesondere die späte Veränderung des Entwurfs: „Das eigentlich Erschreckende ist jedoch, dass nicht einmal mehr versucht wird, die Simulation einer Beteiligung der Zivilgesellschaft aufrechtzuerhalten.“ Am 19. Mai kam ein bisher wenig bekannter Entwurf zur ersten Lesung in den Bundestag. Anlässlich dieses Vorhabens haben wir uns eine Podiums-Diskussion in der Kölner Kunsthochschule für Medien angeschaut. Mit dabei: Staatssekretär Ulrich Kelber (BMJV/SPD), Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Bieber (Univ. Duisburg-Essen) und Politikberaterin Laura-Kristina Krause (D64/DPZ).

 

Die alles entscheidende Frage wurde in der Diskussion mehrfach gestellt – und am Ende nicht zufriedenstellend beantwortet: wozu braucht es eigentlich ein neues Gesetz, wenn doch das Strafgesetzbuch und das Telemediengesetz alle relevanten Straftatbestände abdecken?

Staatssekretär Kelber, einer der Initiatoren, verwies hier anfangs auf die mangelhafte Durchsetzbarkeit des geltenden Rechts. Zudem soll der Länderjustiz geholfen werden, die bei der Verfolgung dieser Taten oft im Regen stehen.  Das Bundesamt für Justiz soll hier mit Dutzenden neuen Mitarbeitern das NetzDG zur Durchsetzung verhelfen.

Lena Krause machte aus ihrer Kritik am Gesetzesentwurf keinen Hehl. Nicht nur dass ein neues Gesetz zusätzlich geschaffen wird – es werde auch quasi durch die Hintertür vieles mitgeregelt, was eigentlich einer ausführlichen gesellschaftlichen Diskussion bedarf. So werde hier der Begriff des Sozialen Netzwerkes völlig neu definiert – was nun heißen könnte, dass selbst E-Commerce-Plattformen als Social Network durchgehen könnten. Insgesamt sieht sie das gesamte Gesetz als „nicht wasserdicht“ an; zudem kritisierte sie auch pointiert die Kürze der Zeit, in der das Vorhaben durch das Parlament gepeitscht wird.

Einig waren sich alle Diskutanten in der simplen Tatsache, dass Straftatbestände auch in Sozialen Netzen natürlich geregelt und verfolgt werden müssen. Prof. Bieber gab grundsätzlich zu bedenken, ob hier nicht sogar die Medienaufsichten der Länder involviert werden müssten – denn Facebook & Co. können in ihrer Ausgestaltung durchaus als „Medien“ im Sinne der Aufsicht gelten. Das Neuartige und gleichzeitig auch die Ursache für die Komplexität der rechtlichen Fragestellungen: private kommerzielle Plattformen ermöglichen eine gewaltige gesellschaftliche Öffentlichkeit. Weit über die rechtlichen Fragen hinaus ist diese Tatsache für ihn auch eine demokratiepolitische Frage.

Das Gesetzesvorhaben wurde sodann von Laura Krause dezidiert auseinandergenommen. Es gebe mit dem NetzDG einen wirtschaftlichen Anreiz, Postings zu löschen, was grundsätzliche Fragen zur Meinungsfreiheit aufwerfe. Zudem sehe das Gesetz keine Möglichkeit vor, eine Beschwerde gegen falsche Löschungen einzulegen. Es werde ein Mechanismus etabliert, der Menschen zum Schweigen bringen kann – es müssen halt nur genug Nutzer jemanden anzeigen, dann werde Facebook schon löschen. Nicht nur „Reporter ohne Grenzen“ sieht hier schwerwiegende Gefahren für die Meinungsfreiheit im Netz. Es werde hier eine Infrastruktur aufgebaut, die in anderen (autokratischen) politischen Systemen zur Durchsetzung von Zensur diene.

Bieber bestätigte die zu erwartenden Tendenzen zum „Overblocking“, also zum vorauseilenden Löschen von Inhalten.  Das Gesetz würde die Kommunikation in Sozialen Netzen lenken und einengen – obwohl natürlich offiziell keine Zensur staatlicherseits stattfindet.

In der Türkei und in China kooperiert Facebook schon längst mit den staatlichen Zensurbehörden, und stellt sich nun als Hüter der Meinungsfreiheit hin  – diesen Gegensatz  stellte Kelber zurecht heraus. Und natürlich sieht auch er den „grundrechtssensiblen“ Bereich der Meinungsfreiheit tangiert, ausgelöst durch Overblocking. Hier müsse in der Praxis für eine Möglichkeit des „Zurücksetzens“ gesorgt werden, d.h. dass strittige Postings auf Antrag wieder online zu stellen sind.

Nich nur im Internet sei der Ton rauer geworden, konstatierte schlussendlich Krause. Überall in der Gesellschaft sei dies zu beobachten.  Hier mit diesem Social Media-Gesetz zu reagieren, sei nicht zielführend. Es müsse bei Hassbotschaften der Verursacher dingfest gemacht werden – und dies sei mit bisherigen Gesetzen schon längst möglich. Ob hingegen eine offensichtlich strafbare Botschaft nun auf Facebook stehe oder gelöscht werde, sei für die Nutzer irrelevant – denn die Beleidung oder Drohung sei ja nun einmal in der Welt. Sie nannte dies den „Fatalismus der Internetnutzer“.

Der Wissenschaftler Prof. Bieber stellte noch heraus: die Politik muss viel mehr Ressourcen investieren in diese Problemstellungen.  Er sieht solche Fragen – statt verstreut als Querschnittsaufgabe in vielen Ministerien – besser bei einer zentralen Behörde wie ein „Internetministerium“ aufgehoben, um das Kompetenzwirrwarr bei Fragen der Digitalisierung zu entflechten.

 

 

 

 

 

 

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